Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


CICEKBRANDING Emre Cicek, Abdirahman Farah GbR, Kleestr. 21-23, 90461 Nürnberg (nachfolgend: „CICEKBRANDING“) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Kaufleuten (HGB).

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Alle Leistungen und Angebote von CICEKBRANDING erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die CICEKBRANDING mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn CICEKBRANDING ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn CICEKBRANDING auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, in denen Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten sind oder auf solche verwiesen wird, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Leistungen und Angebote von CICEKBRANDING richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute (HGB).

§ 2 Leistungen

(1) CICEKBRANDING erbringt für Bauunternehmer umfassende Beratungs- und Agenturdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen der Webseitenerstellung, daran anschließenden Service-, Wartungs- und Pflegedienstleistungen, des Webhotings, des Brandings sowie der Pflege von Profilen innerhalb von Bewertungsportalen und Social Media Plattformen (zB GoogleMyBusiness, kununu, Trustpilot, ProvenExpert, Facebook, Instagram, tiktok).
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von CICEKBRANDING zu erbringen. Die notwendigen Mitwirkungshandlungen werden von CICEKBRANDING festgelegt und soweit erkennbar dem Kunden vor Auftragserteilung kommuniziert. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch CICEKBRANDING, bleibt der Vergütungsanspruch von CICEKBRANDING unberührt.
(3) Bei der Inanspruchnahme von Diensten Dritter im Rahmen bei CICEKBRANDING beauftragter Agenturdienstleistungen gelten deren Bedingungen. Diese Bedingungen sind vom Kunden zu beachten und werden nicht von CICEKBRANDING überprüft.
(4) In Bezug auf die von CICEKBRANDING zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht CICEKBRANDING hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(5) CICEKBRANDING ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.
(6) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung von CICEKBRANDING inkludiert und separat vom Kunden zu tragen.
(7) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Inhalte, Werbetexte und Vorlagen (auch Impressum und Datenschutzerklärung) ausschließlich selbst verantwortlich. Etwaige dem Kunden gegebenenfalls überlassenen Rechtstexte sind lediglich als Muster/Platzhalter zu verstehen und vom Kunden gegebenenfalls eigenverantwortlich zu überprüfen.
(8) CICEKBRANDING ist berechtigt mit dem jeweils aktuellen Firmenlogo des Kunden im Internet und den sozialen Medien zu werben.
(9) Etwaige erforderliche Lizenzen für die Inanspruchnahme von Drittanbieterdiensten-/Services sind stets vom Kunden zu tragen und vorbehaltlich ausdrücklich anders lautender Vereinbarung nicht von der mit CICEKBRANDING vereinbarten Vergütung umschlossen.
(10) Durch die Beauftragung von CICEKBRANDING wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertragsschluss zwischen CICEKBRANDING und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen

(1) Sofern eine vereinbarte Leistung kraft Gesetzes überwiegend dem Werkvertragsrecht unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-6.
(2) CICEKBRANDING kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils die Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.
(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.
(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. CICEKBRANDING kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber CICEKBRANDING nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und CICEKBRANDING überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.
(5) CICEKBRANDING ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern.
(6) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von CICEKBRANDING gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von CICEKBRANDING hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.

§ 5 Service, Pflege, Wartung

(1) Service-, Pflege- und Wartungsarbeiten für von CICEKBRANDING erstellte Webseiten umfassen die Instandhaltung, Instandsetzung und Störungsbeseitigung. Ein diesbezüglicher Erfolg wird jedoch nicht geschuldet.
(2) Der Kunde hat CICEKBRANDING sämtliche für die diesbezüglichen Arbeiten erforderlichen Zugänge, Passwörter und Unterlagen auf erstes Anfordern hin zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für erforderliche anderweitige Mitwirkungshandlungen.
(3) Die Kosten für Service-, Pflege- und Wartungsarbeiten an für den Kunden durch CICEKBRANDING erstellten Webseiten sind nicht von der vereinbarten Pauschale für die Erstellung der Webseite beinhaltet.
(4) CICEKBRANDING hat keinen Einfluss auf ein konkretes Ranking des Kunden zu bestimmten Keywords / Keywordkombinationen innerhalb von Internetsuchmaschinen wie Google. Deren Algorithmen sind geheim und werden permanent von den Betreibern weiterentwickelt.
(5) Im Rahmen von Onlinemarketingmaßnahmen durch CICEKBRANDING wird daher nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolgs, insbesondere nicht das Erreichen bestimmter Kennzahlen oder Umsatzgrenzen, geschuldet.

§ 6 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von CICEKBRANDING angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Vertraglich vereinbarte Vergütungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung durch CICEKBRANDING fällig, ohne dass es einer weiteren Aufforderung/Mahnung des Kunden bedarf. Im Falle des Zahlungsverzugs kann CICEKBRANDING Mahngebühren nach § 288 Abs. 5 BGB erheben.
(3) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine CICEKBRANDING erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(4) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde CICEKBRANDING nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. CICEKBRANDING stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.
(5) CICEKBRANDING stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(6) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an CICEKBRANDING zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(7) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

§ 7 Kündigung, Laufzeit

(1) In Bezug auf die Erstellung von Webseiten gilt: Verträge haben die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Erbringt der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen trotz Aufforderung von CICEKBRANDING nicht, verlängert der Vertrag sich um die Dauer der eingetretenen und vom Kunden verursachten Verzögerung.
(2) In Bezug auf Service-, Wartungs- und Pflegearbeiten gilt: Wird der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils zu gleichen Bedingungen und zu gleicher Laufzeit.
(3) Etwaige freie Kündigungsrechte während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.

§ 8 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch CICEKBRANDING beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei CICEKBRANDING eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei CICEKBRANDING vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält CICEKBRANDING sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber CICEKBRANDING in Verzug, ist CICEKBRANDING berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. CICEKBRANDING wird gegebenenfalls gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

§ 9 Erfüllung

(1) CICEKBRANDING wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. CICEKBRANDING ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist CICEKBRANDING gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von CICEKBRANDING unberührt.

§ 10 Verhalten und Rücksichtnahme

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von CICEKBRANDING erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von CICEKBRANDING für den Kunden erstellt wurden.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die CICEKBRANDING nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an CICEKBRANDING über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§ 12 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von CICEKBRANDING anderweitig eingeräumt.

§ 13 Haftung

(1) CICEKBRANDING haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CICEKBRANDING nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet CICEKBRANDING nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
(3) Der Kunde gewährleistet, dass CICEKBRANDING überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt CICEKBRANDING insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von CICEKBRANDING maßgeblich.
(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen CICEKBRANDING und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von CICEKBRANDING. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von CICEKBRANDING.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. CICEKBRANDING und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

AGB Stand: 17.03.2022 © Vervielfältigung verboten